Block 1

Meinungsfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Sie umfasst das Recht, die eigene Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern — auch gegenüber Regierung und Behörden. Religionsfreiheit (Art. 4) und das Wahlrecht (Art. 38) sind eigene Grundrechte und nicht der Grund für Regierungskritik.

Religionsunterricht ist nach Artikel 7 des Grundgesetzes ordentliches Lehrfach an staatlichen Schulen, aber Eltern haben bis zum 14. Geburtstag des Kindes die Entscheidung darüber, ob es teilnimmt. Mit Vollendung des 14. Lebensjahres entscheidet das Kind selbst (Religionsmündigkeit).

Rechtsstaat heißt: Staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden. Niemand steht über dem Gesetz — auch nicht Regierung, Polizei oder Bundeskanzler. Gerichte können staatliches Handeln überprüfen. Die Gegenbegriffe sind Polizeistaat und Willkürherrschaft.

Die Grundrechte stehen in Artikel 1-19 des Grundgesetzes. Meinungsfreiheit (Art. 5), Glaubensfreiheit (Art. 4), Versammlungsfreiheit (Art. 8) und Berufsfreiheit (Art. 12) gehören dazu. Auch das Recht, Waffen zu tragen, ist KEIN Grundrecht in Deutschland.

Bei freien Wahlen darf niemand — weder Staat, Arbeitgeber noch Familie — beeinflussen, wen man wählt, oder bestrafen, weil man eine bestimmte Partei gewählt hat. Frei ist eines von fünf Grundprinzipien: Wahlen sind außerdem allgemein, unmittelbar, gleich und geheim.

Die deutsche Verfassung heißt 'Grundgesetz' (GG). Sie wurde 1949 zunächst als provisorisches Dokument für Westdeutschland verabschiedet, gilt seit der Wiedervereinigung 1990 für ganz Deutschland und ist Grundlage aller Gesetze und staatlichen Handelns.

Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Freiheit, eine Religion auszuüben oder keiner Religion anzugehören. Das Recht, eine Partei oder einen Beruf zu wählen, sind Grundrechte; das Recht auf Sozialhilfe ist gesetzlich geregelt, aber kein Grundrecht im engeren Sinn.

Das Grundgesetz garantiert Gleichheit VOR dem Gesetz (Art. 3), nicht aber wirtschaftliche Gleichheit. Jeder darf so viel verdienen wie er erwirtschaftet — der Staat sorgt nur für Chancengleichheit und ein soziales Existenzminimum, nicht für gleiche Vermögen.

Das Asylrecht (Art. 16a GG) ist das einzige Grundrecht, das ausschließlich für nicht-deutsche Personen gilt. Politisch Verfolgte haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Asyl — alle anderen Grundrechte gelten für alle Menschen in Deutschland.

Geldstrafen sind eine zentrale Strafart im deutschen Recht. Strafen, die das Grundgesetz verbietet, sind die Todesstrafe (Art. 102), Folter und körperliche Züchtigung (Art. 104 Abs. 1) sowie unmenschliche oder erniedrigende Strafen.

Die deutsche Verfassung trägt den Namen 'Grundgesetz' statt 'Verfassung', weil sie 1949 ursprünglich nur als vorläufiges Dokument für Westdeutschland gedacht war. Nach 1990 wurde der Name beibehalten, obwohl sie nun die volle Funktion einer Verfassung erfüllt.

Pressefreiheit (Art. 5 GG) ist ein Grundrecht. Grundrechte können nicht durch einfache Mehrheit im Bundestag abgeschafft werden — eine Partei, die dies versucht, handelt verfassungswidrig. Eine Verfassungsänderung würde zudem an Art. 79 Abs. 3 GG scheitern (Ewigkeitsklausel).

Die Opposition besteht aus allen gewählten Abgeordneten, deren Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind. Ihre Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren, alternative Politik vorzuschlagen und die Demokratie durch Debatte zu stärken. Sie hat eigene Rechte (z.B. Untersuchungsausschüsse beantragen).

Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) umfasst das Recht, in Wort, Schrift und Bild seine Meinung zu äußern — auch öffentlich, etwa in Leserbriefen, sozialen Medien oder bei Demonstrationen. Sie schützt allerdings keine Beleidigungen, Verleumdungen oder Volksverhetzung.

Zwangsarbeit ist nach Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes verboten — als Reaktion auf die Erfahrungen in der NS-Zeit. Erlaubt sind nur gerichtlich angeordnete Arbeitsleistungen bei Freiheitsentzug. Das allgemeine Wehr- oder Zivildienstgesetz fällt nicht darunter.

Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos. Sie endet, wo die Rechte anderer verletzt werden: falsche Tatsachenbehauptungen über Personen (Verleumdung), Beleidigungen, Volksverhetzung, Verbreitung kinderpornografischer Inhalte oder Holocaust-Leugnung sind strafbar.

Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet ungleiche Behandlung durch den Staat aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Sprache, Religion oder politischer Anschauung. Behörden müssen alle Bürger gleich behandeln; ein Verstoß kann vor Gericht angefochten werden.

Die Würde des Menschen ist gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes 'unantastbar' — das ist das oberste Grundrecht und kann auch durch eine Verfassungsänderung nicht aufgehoben werden (Ewigkeitsklausel Art. 79 Abs. 3). Eine direkte Reaktion auf die Verbrechen der NS-Zeit.

Freizügigkeit (Art. 11 GG) ist das Recht, Wohnsitz und Aufenthaltsort innerhalb Deutschlands frei zu wählen. Niemand kann gezwungen werden, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Innerhalb der EU gilt zudem die EU-Freizügigkeit für Unionsbürger.

Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen, sind verfassungswidrig (Art. 21 GG). Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht — nicht die Regierung. Bisher wurden in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Parteien verboten: SRP (1952) und KPD (1956).

Deutschland besteht aus 16 Bundesländern (drei davon Stadtstaaten: Berlin, Hamburg, Bremen). Elsass-Lothringen war Teil des Deutschen Reichs von 1871 bis 1918, gehört heute aber zu Frankreich (Région Grand Est) und ist kein deutsches Bundesland.

Pressezensur (staatliche Vorabkontrolle der Medien) ist nach Artikel 5 des Grundgesetzes ausdrücklich verboten und unvereinbar mit der Demokratie. Merkmale unserer Demokratie sind dagegen freie Wahlen, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Gewaltenteilung.