Block 9

Elterngeld muss beantragt werden: bei der zuständigen Elterngeldstelle, nicht bei Krankenkasse oder Arbeitsagentur. Der Antrag wirkt höchstens drei Monate rückwirkend, deshalb lohnt sich frühes Handeln.

Über den Kindergartenbesuch entscheiden die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten. Anders als bei der Schule besteht keine Kindergartenpflicht; es gibt aber seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag.

Versammlungen unter freiem Himmel müssen in der Regel 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden. Es ist eine Anmeldung, keine Genehmigung: Das Versammlungsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes gilt unabhängig davon.

Für ein Universitätsstudium braucht man normalerweise das Abitur, die allgemeine Hochschulreife. Die Fachhochschulreife berechtigt zum Studium an Fachhochschulen; über besondere Wege können auch beruflich Qualifizierte ohne Abitur studieren.

Anne ist 13 und damit ein Kind: Sexuelle Beziehungen zu ihr sind strafbar, und ein Zusammenleben als Paar ist ausgeschlossen. Für erwachsene Paare spielen Altersunterschied und gleiches Geschlecht dagegen keine Rolle: seit 2017 ist auch die gleichgeschlechtliche Ehe möglich.

Volljährig wird man in Deutschland mit 18 Jahren. Ab dann ist man voll geschäftsfähig, darf wählen, Verträge schließen und trägt die volle rechtliche Verantwortung für sein Handeln.

Der Mutterschutz gilt sechs Wochen vor und in der Regel acht Wochen nach der Geburt. In dieser Zeit besteht ein Beschäftigungsverbot und ein besonderer Kündigungsschutz. Die Elternzeit ist etwas anderes: eine unbezahlte Freistellung, die beide Elternteile nehmen können.

Artikel 6 des Grundgesetzes stellt klar: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Der Staat wacht darüber und greift nur ein, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

Hauptverantwortlich für die Erziehung sind die Eltern (Artikel 6 Grundgesetz). Schulen und Jugendamt unterstützen und ergänzen; der Staat greift nur ein, wenn Eltern ihre Pflichten verletzen und das Kindeswohl gefährdet ist.

Gute Ausbildung (Schule, Berufsausbildung, Studium) ist in Deutschland der wichtigste Faktor für die Aufnahme eines gut bezahlten Berufs. Das duale Ausbildungssystem (Berufsschule + Betrieb) ist international anerkannt. Bildung wird in Deutschland weitgehend kostenfrei angeboten.

Seit 2000 haben Kinder in Deutschland ein gesetzliches Recht auf gewaltfreie Erziehung (§ 1631 BGB). Körperliche Bestrafung ist verboten und kann als Körperverletzung strafbar sein: auch innerhalb der Familie.

In Deutschland gilt die Einehe: Man darf zur gleichen Zeit nur mit einer Person verheiratet sein. Eine zweite Ehe ist erst nach Scheidung oder Tod des Partners möglich, und dann ausdrücklich erlaubt. Doppelehe ist strafbar.

Nach einem Umzug muss man sich beim Einwohnermeldeamt der neuen Gemeinde anmelden, in der Regel innerhalb von zwei Wochen. Das Standesamt ist für Heirat, Geburt und Sterbefälle zuständig, das Gewerbeamt für Unternehmen.

Das Trennungsjahr bedeutet, dass die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt leben, bevor die Scheidung ausgesprochen werden kann. Damit soll geprüft werden, ob die Ehe wirklich gescheitert ist. Getrenntes Leben ist auch innerhalb einer Wohnung möglich.

Bei Erziehungsproblemen hilft das Jugendamt: mit Beratung, Familienhilfe und Vermittlung von Therapieangeboten. Diese Hilfe ist freiwillig und kostenlos: das Jugendamt ist zuerst Unterstützer, nicht Kontrolleur.

Wer Speisen und alkoholische Getränke ausschenkt, braucht eine Gaststättenerlaubnis von der zuständigen Behörde, meist dem Ordnungs- oder Gewerbeamt. Dazu kommen Gewerbeanmeldung und eine Belehrung des Gesundheitsamts.

Erwachsene holen das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nach, typischerweise am Abendgymnasium oder Kolleg. Der Unterricht findet abends statt, sodass man nebenher arbeiten kann. Hochschulen setzen das Abitur dagegen bereits voraus.

Als letztes Mittel darf das Jugendamt ein Kind aus der Familie nehmen (Inobhutnahme), wenn dessen Wohl akut gefährdet ist: etwa bei Gewalt oder Vernachlässigung. Über die Schulwahl entscheiden die Eltern, Kindergeld zahlt die Familienkasse.

Das Berufsinformationszentrum (BIZ) der Bundesagentur für Arbeit informiert kostenlos über Berufe, Ausbildungswege und offene Lehrstellen. Renten, Steuern und Krankenversicherung fallen in die Zuständigkeit anderer Stellen.

Aus der Schulpflicht folgt die Anwesenheitspflicht: Kinder müssen regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Unentschuldigtes Fehlen kann für die Eltern ein Bußgeld nach sich ziehen. Schulgeld fällt an öffentlichen Schulen nicht an.

Auch mit 30 Jahren steht der zweite Bildungsweg offen: Am Abendgymnasium oder Kolleg lässt sich das Abitur nachholen. Ein Höchstalter gibt es nicht: lebenslanges Lernen ist im deutschen Bildungssystem ausdrücklich vorgesehen.

Gleichbehandlung heißt: Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität benachteiligt werden. Grundlage sind Artikel 3 des Grundgesetzes und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), gegen dessen Verletzung man klagen kann.

Ab 14 Jahren ist man strafmündig und wird für Straftaten bestraft, allerdings nach dem Jugendstrafrecht, das auf Erziehung statt Vergeltung setzt. Bis 13 Jahre ist man strafunmündig; die Strafe trifft nie die Eltern.

Am Rosenmontag, dem Höhepunkt des Karnevals, ziehen kostümierte Menschen in großen Umzügen durch die Straßen: vor allem in Köln, Düsseldorf und Mainz. Je nach Region heißt das Fest Karneval, Fastnacht oder Fasching.

Wer heiraten möchte, meldet die Eheschließung beim Standesamt an. Nur die standesamtliche Trauung ist rechtsgültig; eine kirchliche Trauung kann zusätzlich stattfinden, ersetzt sie aber nicht.

Die gesetzliche Nachtruhe gilt von 22 bis 6 Uhr. In dieser Zeit muss Lärm auf Zimmerlautstärke reduziert werden: das betrifft Musik, Partys, Waschmaschinen und Handwerksarbeiten.

Mit 18 Jahren ist die Tochter volljährig und entscheidet selbst, wo und mit wem sie lebt. Die Eltern haben kein Recht mehr, sie zurückzuholen; das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt auch gegenüber der eigenen Familie.

Die theoretische Führerscheinprüfung kann in mehreren Fremdsprachen abgelegt werden, unter anderem Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Französisch. Die praktische Prüfung findet allerdings auf Deutsch statt; ein Dolmetscher ist nicht zugelassen.

Seit 1996 haben Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz; seit 2013 gilt das sogar ab dem ersten Geburtstag. Die Gemeinde muss einen Platz bereitstellen.

Die Volkshochschule (VHS) ist die kommunale Einrichtung für Erwachsenenbildung. Sie bietet günstige Kurse für alle Altersgruppen: Sprachen, Integrationskurse, EDV, berufliche Weiterbildung und kulturelle Angebote.