Block 3

Volkssouveränität heißt, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das Volk übt sie in Wahlen und Abstimmungen sowie durch die von ihm eingesetzten Organe aus. Weder ein Monarch noch das Bundesverfassungsgericht noch Interessenverbände stehen über dieser Legitimationskette.

Die Wahl eines Landesparlaments heißt Landtagswahl. Zur Unterscheidung: Die Bundestagswahl bestimmt das Bundesparlament, die Kommunalwahl Gemeinde- und Kreisvertretungen, die Europawahl die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt: Ministerien, Behörden wie das Finanzamt und die Polizei. Die Gerichte gehören zur Judikative, der rechtsprechenden Gewalt. Diese Trennung sorgt dafür, dass niemand sein eigenes Handeln überprüft.

Deutschland ist dreistufig gegliedert: Bund, Länder und Kommunen (Gemeinden und Kreise). Jede Ebene hat eigene gewählte Vertretungen und eigene Aufgaben. Die vier Besatzungszonen endeten 1949, die Teilung in Ost und West 1990; Kantone gibt es in der Schweiz.

Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierung, bildet aber nicht das Bundeskabinett. Das Kabinett (Minister) wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Bundestagsaufgaben sind: Gesetzgebung, Haushalt, Regierungskontrolle.

Die größten jüdischen Gemeinden Deutschlands sind Berlin und München. In Deutschland leben heute wieder rund 100.000 Menschen in jüdischen Gemeinden, ein Großteil davon zugewandert aus der ehemaligen Sowjetunion. Worms und Speyer waren im Mittelalter bedeutende Zentren, sind es heute aber nicht mehr.

Schulpolitik ist die klassische Kernaufgabe der Bundesländer und Teil ihrer Kulturhoheit. Verteidigung und Außenpolitik liegen ausschließlich beim Bund; Wirtschaftspolitik ist überwiegend Bundes- und EU-Sache.

Artikel 7 des Grundgesetzes stellt das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates. Das gilt ausdrücklich auch für Privatschulen, die es in Deutschland sehr wohl gibt: der Staat sichert damit Mindeststandards bei Lehrplänen, Abschlüssen und Lehrerqualifikation.

Die drei Verwaltungsstufen sind Bund, Länder und Gemeinden. Die Gemeinde ist die unterste und bürgernächste Ebene: Sie kümmert sich um Kitas, Straßen, Müll und das Meldewesen und wird über Gemeinderat und Bürgermeister direkt gewählt.

Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Kanzleramt zur Wahl vor und ernennt anschließend den Gewählten. Die Regierungsgeschäfte führt aber der Kanzler selbst, und die Minister wählt ebenfalls der Kanzler aus: der Präsident ernennt sie nur formal.

Seit dem Umzug von Regierung und Parlament 1999 arbeitet der Bundeskanzler überwiegend in Berlin, wo Bundeskanzleramt und Bundestag liegen. Bonn ist nur noch zweiter Regierungssitz. Schloss Bellevue ist der Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Meseberg das Gästehaus der Bundesregierung.

Bundeskanzler ist Friedrich Merz (CDU). Er wurde im Mai 2025 vom Bundestag gewählt, nach der Bundestagswahl im Februar 2025. Der Kanzler wird vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt; wer das Amt innehat, ändert sich also mit den Mehrheiten im Parlament.

Die beiden größten Fraktionen im Bundestag sind derzeit CDU/CSU und AfD. Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 wurde die Union stärkste Kraft und die AfD zweitstärkste. Die Größe einer Fraktion richtet sich nach dem Zweitstimmenergebnis und ändert sich mit jeder Wahl.

Das gesamtdeutsche Parlament heißt Bundestag. Nicht zu verwechseln: Die Bundesversammlung tritt nur zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen, der Bundesgerichtshof ist ein Gericht, und die Volkskammer war das Parlament der DDR.

Frank-Walter Steinmeier ist seit März 2017 deutscher Bundespräsident. Er wurde 2022 für eine zweite und letzte Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt. Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt: vor allem repräsentativ; politische Macht liegt beim Bundeskanzler.

CDU steht für Christlich Demokratische Union. Sie wurde 1945 gegründet und versteht sich als christlich geprägte Volkspartei der Mitte. In Bayern tritt sie nicht an: dort ist die CSU ihre Schwesterpartei, mit der sie im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bildet.

Die Bundeswehr ist die Armee der Bundesrepublik Deutschland, aufgestellt 1955. Sie ist eine Parlamentsarmee: Auslandseinsätze muss der Bundestag beschließen. Für die innere Sicherheit ist dagegen die Polizei zuständig, die den Ländern untersteht.

SPD steht für Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Sie ist mit Wurzeln bis 1863 die älteste noch bestehende Partei Deutschlands und vertritt traditionell die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

FDP steht für Freie Demokratische Partei. Sie wurde 1948 gegründet und vertritt liberale Positionen: möglichst wenig staatliche Eingriffe in Wirtschaft und persönliche Lebensführung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist das höchste deutsche Gericht für verfassungsrechtliche Fragen. Es prüft, ob Gesetze und staatliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und kann sie für ungültig erklären. Es ist NICHT zuständig für die Auslegung normaler Gesetze.

Der Bundestag wählt den Bundeskanzler: auf Vorschlag des Bundespräsidenten und mit der Mehrheit seiner Mitglieder (Kanzlermehrheit). Das Volk wählt ihn nicht direkt, der Bundesrat hat damit nichts zu tun, und die Bundesversammlung wählt nur den Bundespräsidenten.

Das Bundeskabinett, also die Bundesregierung aus Kanzler und Ministern, wird vom Bundeskanzler geleitet. Er bestimmt nach Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik: das nennt man Richtlinienkompetenz.

Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. Diese Frage prüft dasselbe wie Frage 81: Weder das Volk noch die Bundesversammlung noch die Bundesregierung selbst wählen den Kanzler.

Der Bundespräsident repräsentiert Deutschland nach innen und außen. Er unterzeichnet Gesetze, ernennt Beamte und empfängt Staatsgäste, regiert aber nicht. Regiert wird vom Kanzler, Gesetze entwerfen Regierung und Bundestag, und über die Einhaltung wachen die Gerichte.

Im Bundesrat sitzen Mitglieder der 16 Landesregierungen: nicht gewählte Abgeordnete. Jedes Land hat je nach Einwohnerzahl drei bis sechs Stimmen, die es nur einheitlich abgeben kann. So wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit.

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Sie besteht je zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die die Landtage entsenden: darunter oft Prominente ohne politisches Mandat. Sie tritt allein zu diesem Zweck zusammen.

Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident. Er steht protokollarisch an der Spitze des Staates und vertritt Deutschland völkerrechtlich. Der Bundeskanzler ist dagegen Regierungschef und führt die politische Alltagsarbeit.

Die Opposition kontrolliert die Regierung: Sie stellt Anfragen, fordert Rechenschaft, verlangt Untersuchungsausschüsse und bietet politische Alternativen an. Diese Kontrollfunktion ist ein Kernstück der parlamentarischen Demokratie. Über Ministerposten oder den Bundesrat entscheidet sie nicht.

Der Zusammenschluss der Abgeordneten einer Partei im Parlament heißt Fraktion. Fraktionsstatus bringt Rechte und Mittel mit sich: im Bundestag braucht eine Gruppe dafür mindestens fünf Prozent der Abgeordneten.

Über den Bundesrat wirken die 16 Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes mit. Bei Gesetzen, die Länderinteressen betreffen, ist seine Zustimmung erforderlich. Der Bundesrat besteht aus 69 von den Landesregierungen entsandten Mitgliedern.