Block 5

Der Mindestanteil an Zweitstimmen für den Einzug in den Bundestag heißt 5 %-Hürde oder Sperrklausel. Sie steht im Bundeswahlgesetz und gilt in ähnlicher Form auch bei Landtagswahlen.

Artikel 38 des Grundgesetzes nennt fünf Wahlgrundsätze: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Allgemein heißt, alle Staatsangehörigen ab 18 dürfen wählen; unmittelbar heißt, ohne Wahlmänner; gleich heißt, jede Stimme zählt gleich viel.

Die 5 %-Hürde ist der Mindestanteil an Zweitstimmen, den eine Partei braucht, um Sitze im Parlament zu bekommen. Sie regelt den Einzug ins Parlament, nicht das Abstimmungsverhalten oder die Anwesenheit der Abgeordneten.

Bei der Bundestagswahl wird das Parlament für ganz Deutschland gewählt, also die Abgeordneten des Bundestages. Den Kanzler wählt anschließend der Bundestag, den Bundespräsidenten die Bundesversammlung, und die Landtage werden bei Landtagswahlen bestimmt.

Regelmäßige Wahlen ermöglichen einen friedlichen Machtwechsel: Die Mehrheit kann eine Regierung abwählen, ohne Umsturz oder Gewalt. Genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur, in der Herrschaft nicht abwählbar ist.

Vor einer Wahl verschickt die Gemeinde an alle Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung. Darauf stehen Wahltag, Wahllokal und der Hinweis, wie man Briefwahl beantragt. Sie ist kein Wahlschein, aber sie erleichtert die Stimmabgabe.

Die 5 %-Hürde soll eine Zersplitterung des Parlaments in viele Kleinstfraktionen verhindern, weil damit stabile Mehrheiten und die Regierungsbildung schwierig würden. Die Erfahrung der Weimarer Republik mit zerfallenden Koalitionen war ein wichtiger Grund für diese Regel.

Gewählte Mitglieder eines Parlaments heißen Abgeordnete. Sie sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden: das nennt man freies Mandat.

Direkt vom Volk gewählt wird auf Bundesebene nur der Bundestag. Den Kanzler wählt der Bundestag, den Bundespräsidenten die Bundesversammlung, und Ministerpräsidenten werden von den jeweiligen Landtagen gewählt.

Gültig ist ein Stimmzettel nur, wenn der Wille eindeutig erkennbar ist: je ein Kreuz bei der Erststimme und ein Kreuz bei der Zweitstimme. Ungültig wird er durch mehrere Kreuze in einer Spalte, durchgestrichene Felder, Zusätze, Kommentare oder Unterschrift.

Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin ist das Oberhaupt einer Gemeinde und leitet die Gemeindeverwaltung. In den meisten Bundesländern wird das Amt direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Ehrenamtlich heißt freiwillig und unbezahlt: etwa in Sportvereinen, der Freiwilligen Feuerwehr, Wohlfahrtsverbänden oder Elterninitiativen. Rund ein Drittel der Menschen in Deutschland engagiert sich so; das Ehrenamt gilt als tragende Säule der Zivilgesellschaft.

Briefwahl ist erlaubt und muss nicht begründet werden. Nicht erlaubt sind dagegen die Stimmabgabe für eine andere Person, telefonische oder elektronische Stimmabgabe und das Wählen unter 18 Jahren bei Bundestagswahlen.

Eine Bürgerinitiative ist das passende Mittel: Betroffene schließen sich zusammen, sammeln Unterschriften und wenden sich an Gemeinderat und Verwaltung. Solches Engagement ist ausdrücklich erwünschter Teil der Demokratie: das Finanz- oder Forstamt ist dafür nicht zuständig.

Gewerkschaften vertreten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie verhandeln mit den Arbeitgeberverbänden Tarifverträge über Löhne, Arbeitszeiten und Urlaub. Die größte deutsche Dachorganisation ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Das Arbeitsgericht ist für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zuständig, also auch für Kündigungen. Nebenkostenabrechnungen und Nachbarschaftsstreit gehören vors Amts- oder Landgericht, Verkehrsunfälle ebenfalls vor die Zivilgerichte.

Für Konflikte in der Arbeitswelt ist das Arbeitsgericht zuständig: bei Kündigung, Lohn, Zeugnis oder Tarifstreit. Familiengericht, Strafgericht und Amtsgericht decken andere Rechtsgebiete ab.

Gegen eine ungerechtfertigte Kündigung erhebt man Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Wichtig ist die Frist: Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingereicht werden, sonst gilt die Kündigung als wirksam.

Zu einem Strafprozess kommt es, wenn jemand einer Straftat beschuldigt und von der Staatsanwaltschaft angeklagt wird. Religionswechsel und abweichende Meinungen sind grundrechtlich geschützt; falsches Parken ist eine Ordnungswidrigkeit und wird ohne Prozess mit einem Bußgeld geahndet.

Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Sie sitzen gleichberechtigt neben den Berufsrichtern und entscheiden mit ihnen über Schuld und Strafmaß. Juristische Vorkenntnisse brauchen sie nicht: sie bringen die Sicht der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsprechung ein.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten Mandanten und vertreten sie vor Gericht. Sie stehen auf der Seite ihrer Partei. Richter entscheiden neutral, Staatsanwälte erheben Anklage für den Staat, und Schöffen urteilen ehrenamtlich mit.

Richterinnen und Richter arbeiten an einem Gericht und sprechen Urteile. Sie sind nach Artikel 97 des Grundgesetzes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Gesetze ändern kann nur das Parlament; Bürger vertreten die Anwälte.

Richterinnen und Richter gehören zur Judikative, der rechtsprechenden Gewalt. Die Exekutive vollzieht die Gesetze (Regierung, Behörden, Polizei), die Legislative beschließt sie (Parlamente). Eine „Operative“ als Staatsgewalt gibt es nicht.

Die deutsche Bezeichnung für die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt: genau das tun Richterinnen und Richter. Die vollziehende Gewalt ist die Exekutive, die gesetzgebende Gewalt die Legislative.

Ein Richter arbeitet für die Judikative. Die Gewaltenteilung nach Artikel 20 des Grundgesetzes trennt Legislative, Exekutive und Judikative voneinander, damit sich die Staatsgewalten gegenseitig kontrollieren. Die Presse ist keine Staatsgewalt.

Ein Gerichtsverfahren heißt auf Deutsch Prozess: etwa Strafprozess, Zivilprozess oder Arbeitsgerichtsprozess. Ein Protokoll ist dagegen nur die schriftliche Mitschrift der Verhandlung.

Die Arbeit von Richterinnen und Richtern ist, Recht zu sprechen: Sie wenden geltende Gesetze auf konkrete Fälle an und entscheiden Streitigkeiten. Regieren, planen und Gesetze erlassen sind Aufgaben anderer Staatsgewalten.

Die Polizei überwacht die Einhaltung der Gesetze, wehrt Gefahren ab und verfolgt Straftaten. Sie gehört zur Exekutive. Die Landesverteidigung ist Sache der Bundeswehr, Gesetze beschließt das Parlament, und Überwachung ist nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig.

Den Holocaust zu leugnen ist ein Beispiel für antisemitisches Verhalten und in Deutschland strafbar. Ein jüdisches Fest zu besuchen ist das Gegenteil davon, und die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren ist zulässige Meinungsäußerung, solange sie sich gegen die Politik richtet und nicht gegen Jüdinnen und Juden als Menschen.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die in Strafverfahren neben Berufsrichtern entscheiden. Sie sind keine Juristen, sondern Laien, die für fünf Jahre aus der Bevölkerung ausgewählt werden. Sie haben in der Verhandlung gleiches Stimmrecht wie Berufsrichter.