Block 4

Landtagswahlen verändern die Zusammensetzung der Landesregierungen und damit die Stimmen im Bundesrat. Verliert die Bundesregierung dort die Mehrheit, kann sie zustimmungspflichtige Gesetze nicht mehr allein durchsetzen und muss mit der Opposition verhandeln. Die Mehrheit im Bundestag bleibt davon unberührt.

CSU steht für Christlich Soziale Union. Sie tritt ausschließlich in Bayern an, während die CDU in allen anderen Bundesländern kandidiert. Im Bundestag bilden beide eine gemeinsame Fraktion, die sogenannte Unionsfraktion.

Die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung im Bundestag: Der Zweitstimmenanteil bestimmt, wie viele Sitze eine Partei insgesamt bekommt. Die Erststimme wählt dagegen nur den Direktkandidaten im Wahlkreis. Deshalb ist die Zweitstimme die politisch wichtigere.

Wählen darf bei der Bundestagswahl, wer deutscher Staatsangehöriger und mindestens 18 Jahre alt ist. Bei Kommunal- und Europawahlen liegt die Altersgrenze in vielen Ländern niedriger, für den Bundestag gilt jedoch 18.

In Deutschland gilt die Schulpflicht: Kinder müssen in der Regel neun bis zehn Jahre lang eine Schule besuchen, danach folgt oft die Berufsschulpflicht. Anders als in manchen Ländern reicht Hausunterricht dafür nicht aus. Eine Wahlpflicht gibt es in Deutschland nicht.

Wer den Holocaust öffentlich leugnet oder verharmlost, macht sich nach § 130 des Strafgesetzbuches wegen Volksverhetzung strafbar. Das Strafmaß reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Die Meinungsfreiheit schützt diese Aussage ausdrücklich nicht.

Wer fest angestellt ist, zahlt automatisch Beiträge zur Sozialversicherung: Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Sie werden direkt vom Bruttolohn abgezogen. Sozialhilfe, Kindergeld und Wohngeld sind dagegen Leistungen, die man erhält, nicht zahlt.

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und dürfen die Fraktion wechseln; ihr Mandat behalten sie. Wechseln genug Abgeordnete, kann die Regierung ihre Mehrheit im Bundestag verlieren. Neuwahlen im betroffenen Wahlkreis gibt es deswegen nicht.

Die Beiträge zur Sozialversicherung teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel je zur Hälfte. Dieses paritätische Prinzip ist ein Kennzeichen des deutschen Sozialstaats; nur bei der Unfallversicherung zahlt der Arbeitgeber allein.

Zur gesetzlichen Sozialversicherung gehören fünf Säulen: Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung. Eine Lebensversicherung ist eine private Vorsorgeform und kein Teil des gesetzlichen Systems.

Gewerkschaften vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Sie verhandeln Tarifverträge über Löhne und Arbeitszeiten und können zum Streik aufrufen. Das Gegenstück auf Arbeitgeberseite sind die Arbeitgeberverbände.

Die höchste allgemeine Auszeichnung der Bundesrepublik ist der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, umgangssprachlich Bundesverdienstkreuz. Verliehen wird er vom Bundespräsidenten. Der Vaterländische Verdienstorden und der Titel „Held der DDR“ waren Auszeichnungen der DDR.

„Ampelkoalition“ heißt eine Regierung aus SPD (Rot), FDP (Gelb) und Bündnis 90/Die Grünen (Grün): die Parteifarben ergeben die Farben einer Verkehrsampel. Nach demselben Muster stehen „Große Koalition“ für CDU/CSU mit SPD und „Jamaika“ für Schwarz-Gelb-Grün.

Eine Schwangerschaft ist kein zulässiger Kündigungsgrund. Das Mutterschutzgesetz verbietet die Kündigung ab Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt, sobald der Arbeitgeber davon weiß. Lange Krankheit, Unpünktlichkeit oder private Erledigungen während der Arbeitszeit können dagegen arbeitsrechtlich relevant sein.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sichern den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und zählen nach Schließung der Wahllokale die Stimmen öffentlich aus. In die Wahlkabine dürfen sie niemanden begleiten, und Zwischenergebnisse vor Wahlschluss weiterzugeben ist verboten.

Die Aufgabe ehrenamtlicher Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ist die öffentliche Auszählung der Stimmen nach Schließung des Wahllokals. Die Wahlbenachrichtigungen verschickt die Gemeinde, und das Wahlgeheimnis verbietet jede Hilfestellung in der Wahlkabine.

Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt; das nennt man Legislaturperiode oder Wahlperiode. Eine vorzeitige Auflösung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich, etwa nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Kanzlers.

Wahlberechtigt bei der Bundestagswahl ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist. Wohnsitz oder Aufenthaltsdauer allein reichen nicht: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ohne deutschen Pass dürfen nur bei Kommunal- und Europawahlen mitwählen.

Bundestagswahlen finden normalerweise alle vier Jahre statt, weil der Bundestag für vier Jahre gewählt wird. Nur eine vorzeitige Auflösung des Parlaments kann zu einem früheren Termin führen.

Der Deutsche Bundestag wird alle vier Jahre neu gewählt (Art. 39 GG). Vorgezogene Neuwahlen sind nur möglich, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage verliert und der Bundespräsident den Bundestag auflöst: bisher dreimal in der Geschichte (1972, 1983, 2005).

Verboten ist der öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels. Das erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die Politik einer Regierung zu kritisieren, darüber zu diskutieren oder eine Flagge auf dem eigenen Grundstück zu zeigen, ist dagegen von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Wahlen in Deutschland sind geheim: Niemand darf erfahren, wie eine einzelne Person gestimmt hat. Deshalb gibt es Wahlkabinen, blickdichte Stimmzettel und Wahlurnen. Das Wahlgeheimnis schützt davor, dass jemand wegen seiner Stimme unter Druck gesetzt wird.

Gewonnen hat die Partei mit den meisten Stimmen: konkret mit dem höchsten Zweitstimmenanteil, der über die Sitzverteilung entscheidet. Geschlecht, Beruf oder soziale Herkunft der Wählenden spielen dabei keine Rolle, denn jede Stimme zählt gleich viel.

Wählen ist in Deutschland ein Recht, kein Zwang. Niemand muss zur Wahl gehen und niemand darf dafür bestraft werden, dass er es nicht tut. In einigen Ländern wie Belgien oder Australien besteht dagegen Wahlpflicht.

Das aktive Wahlrecht ist das Recht zu wählen, also selbst eine Stimme abzugeben: ab 18 Jahren bei der Bundestagswahl. Das Gegenstück ist das passive Wahlrecht: das Recht, gewählt zu werden.

Wer selbst wählen darf, besitzt das aktive Wahlrecht. Der Begriff bezeichnet die Berechtigung zur Stimmabgabe und hat nichts mit Wahlkampf oder Wahlverfahren zu tun.

Eine Partei zieht nur in den Bundestag ein, wenn sie mindestens 5 % der Zweitstimmen erreicht: die sogenannte Fünfprozenthürde. Ausnahme ist die Grundmandatsklausel: Wer genügend Direktmandate gewinnt, kommt auch unter 5 % ins Parlament.

Bei Makkabi Deutschland kann jede und jeder Mitglied werden, unabhängig von Religion oder Herkunft. Der jüdische Sportverband hat rund 40 Vereine in Deutschland, und ein großer Teil der Mitglieder ist nicht jüdisch. Sport ist hier ausdrücklich ein Ort der Begegnung.

Frei heißt: Niemand darf beeinflusst, bedroht oder gezwungen werden. Weder bei der Frage, ob man wählt, noch bei der Frage, wen man wählt. Wahlwerbung ist erlaubt, Druck oder Stimmenkauf nicht.

Das deutsche Wahlsystem ist ein personalisiertes Verhältniswahlrecht (Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl). Die Erststimme wählt einen Direktkandidaten im Wahlkreis (Mehrheitswahl), die Zweitstimme wählt eine Parteiliste (Verhältniswahl). Sitzverteilung folgt der Zweitstimme.