Block 2

Wenn keine Partei allein die Mehrheit hat, schließen mehrere Parteien eine Koalition und bilden gemeinsam die Regierung. Sie einigen sich vorher in einem Koalitionsvertrag auf ein gemeinsames Programm. Eine Fraktion ist dagegen der Zusammenschluss der Abgeordneten nur einer Partei im Parlament.

Die drei Staatsgewalten sind Gesetzgebung (Legislative), Regierung und Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Die Presse gehört nicht dazu: Sie wird zwar oft „vierte Gewalt“ genannt, weil sie Macht kontrolliert, ist aber privat und übt keine staatliche Gewalt aus.

In Deutschland sind Staat und Religionsgemeinschaften voneinander getrennt. Es gibt keine Staatskirche; der Staat ist weltanschaulich neutral und behandelt alle Religionen gleich. Die Trennung ist allerdings kooperativ: der Staat zieht etwa die Kirchensteuer ein und lässt Religionsunterricht an Schulen zu.

Deutschland ist keine Monarchie. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat sind dagegen ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Die Monarchie endete in Deutschland 1918 mit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. am Ende des Ersten Weltkriegs.

Sozialversicherungen werden zu etwa gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Sozialabgaben (z.B. ca. 14,6 % vom Bruttolohn für Krankenversicherung) finanziert: nicht direkt aus Steuern. Ein staatlicher Zuschuss aus Steuermitteln gleicht Defizite aus.

Die Krankenversicherung ist eine der fünf Säulen der gesetzlichen Sozialversicherung: neben Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Sie ist Pflicht und wird solidarisch finanziert. Auto-, Gebäude- und Haftpflichtversicherung sind private Sachversicherungen und gehören nicht zur sozialen Sicherung.

In den 13 Flächenländern heißt der Regierungschef Ministerpräsident bzw. Ministerpräsidentin. Anders ist es nur in den drei Stadtstaaten: In Berlin regiert ein Regierender Bürgermeister, in Hamburg und Bremen ein Erster Bürgermeister bzw. Präsident des Senats.

Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Ein Bundesstaat ist ein Staat aus Gliedstaaten mit eigener Staatlichkeit. Ein Staatenbund oder Staatenverbund (wie die EU) ist dagegen ein Zusammenschluss eigenständiger Staaten.

Jedes Bundesland hat eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament (Landtag) und eine eigene Landesverfassung. Außenpolitik, Währung und Verteidigung sind dagegen ausschließlich Sache des Bundes: kein Land hat einen eigenen Außenminister, eine eigene Währung oder eine eigene Armee.

'Einigkeit und Recht und Freiheit' ist die erste Zeile der deutschen Nationalhymne (3. Strophe des Deutschlandlieds, Text 1841 von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben). Die ersten beiden Strophen werden nicht gesungen. Melodie: Joseph Haydn, 1797.

In einer Gesellschaft gibt es unterschiedliche Interessen und Meinungen. Mehrere Parteien machen diese Vielfalt im Parlament sichtbar und geben den Wählerinnen und Wählern eine echte Wahl. Dieser Parteienpluralismus ist ein Kernmerkmal der Demokratie; ein Einparteienstaat ist typisch für Diktaturen.

Gesetze beschließt das Parlament: auf Bundesebene der Bundestag, bei Ländergesetzen der jeweilige Landtag. Die Regierung bringt Gesetzentwürfe meist ein, beschließen kann sie sie nicht. Gerichte wenden Gesetze an, die Polizei setzt sie durch.

Eine Partei kann verboten werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen will (Artikel 21 Grundgesetz). Nur das Bundesverfassungsgericht darf das entscheiden. Kritik an Regierung oder Staatsoberhaupt und ein neues Programm sind dagegen ausdrücklich erlaubt.

Den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin wählen die Bürgerinnen und Bürger nicht direkt, sondern die Bundesversammlung: je zur Hälfte Bundestagsabgeordnete und von den Landtagen entsandte Mitglieder. Bundestag, Landtage und EU-Parlament werden dagegen unmittelbar gewählt.

Die Pflegeversicherung ist die jüngste der fünf Säulen der gesetzlichen Sozialversicherung (eingeführt 1995). Sie finanziert Hilfen für Pflegebedürftige: die anderen vier Säulen sind Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung.

Straßen und Schulen zu bauen gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge: der Staat stellt Infrastruktur bereit, die alle brauchen und die der Markt nicht zuverlässig liefert. Lebensmittel, Kleidung, Zeitungen und Autos werden dagegen von privaten Unternehmen produziert und verkauft.

Urlaubsreisen für alle Staatsangehörigen zu bezahlen gehört nicht zu den Aufgaben des Staates. Kindergeld, die Förderung von Museen und die Sportförderung sind dagegen etablierte staatliche Leistungen aus Sozial- und Kulturpolitik.

Die fünf Verfassungsorgane des Bundes sind Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Eine Bürgerversammlung ist kein Verfassungsorgan: sie ist ein Beteiligungsformat auf kommunaler Ebene ohne eigene Rechte aus dem Grundgesetz.

Schulpolitik ist Ländersache. Diese sogenannte Kulturhoheit der Länder ist ein Kernstück des deutschen Föderalismus und der Grund, warum Lehrpläne, Schulformen und Ferientermine von Bundesland zu Bundesland verschieden sind. Der Bund hat hier praktisch keine Zuständigkeit.

Soziale Marktwirtschaft bezeichnet das deutsche Wirtschaftsmodell: marktwirtschaftliche Freiheit (Privateigentum, freier Wettbewerb, freie Preisbildung) verbunden mit sozialem Ausgleich (Sozialversicherungen, Tarifverhandlungen, Mitbestimmung). Der Begriff geht auf Alfred Müller-Armack zurück und wurde von Ludwig Erhard nach 1948 umgesetzt.

Verhaftungen darf in einem Rechtsstaat nur der Staat vornehmen, auf gesetzlicher Grundlage und mit richterlicher Kontrolle: eine Privatpolizei, die grundlos Menschen festnimmt, widerspricht dem völlig. Regierungskritik, friedliche Demonstrationen und die Festnahme nach einer Straftat sind dagegen normale Bestandteile eines Rechtsstaats.

Volkssouveränität bedeutet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz). Bundestag und Bundesverfassungsgericht üben Macht nur aus, weil das Volk sie ihnen übertragen hat: sie sind nicht selbst die Quelle der Legitimation.

Rechtsstaat heißt, dass auch der Staat selbst an Recht und Gesetz gebunden ist. Behörden dürfen nur handeln, wenn ein Gesetz sie dazu ermächtigt, und Betroffene können sich vor Gericht dagegen wehren. Mit „rechten“ Parteien hat der Begriff nichts zu tun.

Die drei Staatsgewalten heißen Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Eine „Direktive“ gibt es als Staatsgewalt nicht: das Wort bezeichnet lediglich eine Anweisung oder Richtlinie.

Das Bild zeigt das Reichstagsgebäude in Berlin, den Sitz des Deutschen Bundestages. Erkennbar ist es an der gläsernen Kuppel von Norman Foster und der Inschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ über dem Säulenportal. Seit 1999 tagt der Bundestag dort.

Das Ordnungsamt gehört zur Gemeindeverwaltung und kümmert sich unter anderem um Gewerbe, Meldewesen und öffentliche Ordnung. Das Finanzamt ist eine Landesbehörde, das Auswärtige Amt eine Bundesbehörde, und das Pfarramt gehört zur Kirche, nicht zum Staat.

Der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagspräsidentin kommt traditionell aus der stärksten Fraktion und wird in der konstituierenden Sitzung von den Abgeordneten gewählt. Das Amt ist protokollarisch das zweithöchste im Staat, direkt nach dem Bundespräsidenten.

Die Bundesminister werden formal vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen, allerdings nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin. Der Bundespräsident hat hier also kein eigenes Auswahlrecht, sondern vollzieht den Vorschlag.

Ein Edikt des römischen Kaisers Konstantin aus dem Jahr 321 erwähnt die jüdische Gemeinde in Köln. Es ist der älteste schriftliche Beleg für jüdisches Leben nördlich der Alpen, also vor etwa 1700 Jahren. Deshalb wurde 2021 bundesweit das Jahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ begangen.

Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) besteht aus Bundestag (direkt gewählte Volksvertretung) und Bundesrat (Vertretung der Länder). Beide zusammen verabschieden Bundesgesetze. Exekutive ist die Regierung, Judikative die Gerichte (Gewaltenteilung).